Fürsorge = Respektlosigkeit und Diffamierung

Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bürgermeisterin die Flüchtlingshilfe für sich vereinnahmt und diesen in ihrer Pressemitteilung nie getätigte Äußerungen in den Mund legt.

Im Folgenden möchten wir die mit Unwahrheiten gespickte Pressemitteilung der Bürgermeisterin in Abrede stellen.

Sie begründet die Klage gegen unseren skB Jürgen Schneider unter anderem damit, dass sie in der Sache den Rat hinter sich habe. Dies überrascht uns sehr, da der Rat weder informiert noch dazu befragt wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht unerlässlich gewesen, den Rat vor Klageerhebung einzuschalten.
Zumal die Bürgermeisterin auch noch damit argumentiert, dass durch den verbalen Angriff von Herrn Schneider die Handlungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigt worden sei.
Wir beantragen uns die bisher entstanden Kosten durch die Inanspruchnahme des Anwalts, sowie der Tatsache, dass die Bürgermeisterin und/oder die Beigeordneten während der vorbereitenden Beratung der Klage und des Prozesses für eine sachbezogene Arbeit in der Verwaltung nicht zur Verfügung standen, zu benennen.
Wir möchten wissen an wie vielen Tagen und Stunden die Bürgermeisterin und/oder ihre Mitarbeiter über die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Sache mit oder ohne Anwalt beraten haben.
Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, mit welchen Ratsmitgliedern die Bürgermeisterin über die Klage gesprochen und deren Zustimmung dabei eingeholt haben will. Wir missbilligen ausdrücklich, dass der Rat vor Klageerhebung nicht eingeschaltet wurde. Sollte der Prozess verloren werden und eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Gemeinde erfolgen, beantragen wir als FDP Fraktion hiermit höchst vorsorglich, dass der Rat die Bürgermeisterin per Beschluss auffordert die Kosten für die aus unserer Sicht sinnlose Klage privat zu übernehmen.

Wir als FDP Fraktion stehen in Gänze hinter unserem Jürgen.

After-Court-Party

After-Court-Party nach dem Schneider-Prozess

Nächste Woche Freitag um diese Zeit sitzen viele von uns schon gespannt im Saal 19 im Erdgeschoss des Bonner Landgerichts. Denn dann läuft unter dem Aktenzeichen 9 O 307/17 der Prozess um die Klage der Bürgermeisterin gegen den sachkundigen Bürger der FDP-Fraktion, Jürgen Schneider. Es geht um ein paar Fotos aus der Flüchtlingsunterkunft in Weilerswist Süd, die Jürgen Schneider zugespielt worden waren und die dann bei Facebook veröffentlicht wurden. Schneider hatte sich dann darüber empört, in welchem Zustand die Unterkünfte demnach offensichtlich waren. Das wiederum hat die BM auf den Plan gerufen, die Schneider verklagte.
Weilerswister Bürger, die das tapfere Schneiderlein bei seinem Kampf gegen die steuerfinanzierte Klage der Bürgermeisterin unterstützen wollen, haben schon Fahrgemeinschaften organisiert (Weitere Informationen dazu gibt es bei Hans Josef Schäfer, Heinrich Kirchartz und Hans Peter Bergmann). Auch die überregionale Presse ist informiert und wird berichten.
Und nach dem Prozess wird man sich im Clubheim des SSV Weilerswist treffen, um über die Verhandlung zu diskutieren. Christoph Ewertz hat ein Fässchen Kölsch, das er beim “Weilerswister Postillon” gewonnen hat, gestiftet. Wolfgang Schimmel organisiert die Bewirtung im Clubheim. Eine Reihe von Bürgern haben überdies schon auf ein Konto für die Übernahme der Gerichtskosten von Jürgen Schneider gespendet. Die Kosten für die BM trägt ja der Steuerzahler. Übrigens auch dann, wenn – wie zu erwarten – Schneider den von RA Marcel Leeser bestens vorbereiteten Prozess gewinnt, die Kosten von Schneider sowie die Gerichtskosten.

Fazit

Ein Fazit aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2018

Am 25.01.2018 fand um 18:00 Uhr eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Weilerswist in deren Verlauf man den Eindruck gewann, bei einer Folge von versteckter Kamera oder verstehen sie Spaß gelandet zu sein. Was war passiert? Der Hintergrund der Sitzung war, dass die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP wissen wollten, was ist eigentlich aus unseren Erstellungsbeschlüssen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.04.2017 geworden. Jeder Beschluss verpflichtet die Verwaltung zur Umsetzung.
In der Einwohnerfragestunde stellte der IT-Experte und sachkundige Bürger Matthias Müller Fragen zu der Vorlage bezüglich EDV-Ausstattung und Konzept. Die Verwaltung wollte diese Fragen zusammen mit der Vorlage erörtern. Auch bei der Feststellung der Tagesordnung gab es Ergänzungen, da beantragte Punkte seitens der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung genommen wurden.
Befassen wir uns zunächst mit dem was die Verwaltung sich unter einem EDV-Konzept vorstellt. Zunächst muss man sich fragen, kennt die Verwaltung überhaupt noch ihre eigenen Niederschriften oder ihre Notizen dazu. Im Haushalt 2017 wurde ursprünglich ein Betrag von 110.000 € als dringend notwendig veranschlagt. Der Betrag schien den Fraktionen damals zu hoch gegriffen. Also reduzierte man den Betrag auf 50.000 € womit Lizenzen erworben werden sollten um die Software weiter betreiben zu können. In der Sitzung berichtete Herr Eskes, von den 50.000 € wäre nichts ausgegeben worden, da sie als nicht zwingend erforderlich galten. Auf genauere Nachfrage wurde klar, dass tatsächlich Geld ausgegeben worden ist, nur nicht für die beschlossenen Softwarelizenzen. Die Verwaltung betrachtete die 50.000 € als Finanzrahmen für eine zukünftige EDV-Ausstattung. Die Anschaffung der Lizenzen fiele für ihn nicht darunter. Zur Information eine Lizenz ist in jedem Programm enthalten, damit man das jeweilige Softwareprogramm nutzen kann. Sollte die Lizenz ablaufen, erhält man weder notwendige Sicherheitsupdates noch Support. Kommen wir zurück zum Konzept. Die Verwaltung hat 2 EDV-Anwendungen ausgelagert, und zwar den Finanzbereich und das Internet/Telefonbereich. Eine 3. EDV-Anwendung wurde nicht ausgelagert und bei einer vierten prüft man es. Zusammenfassend kann man sagen, das ist kein Konzept. In der Debatte um ein Konzept wurde deutlich, dass die Verwaltung sich im Grunde genommen noch nicht genau damit beschäftigt hatte.
Dies wurde auch deutlich als die Vorlage betreffend die Anschaffung von 7 Multifunktionsdrucker für die Schulen behandelt wurde. Die Verwaltung hat hier Kosten in Höhe von 60.000 € veranschlagt. Hier herrschte auch wieder Verwirrung, denn der normale Weg ist die Verwaltung führt ein Ausschreibungsverfahren durch welches in einer Submission (wer erhält den Auftrag) durch. Anschließend erstellt die Verwaltung eine Übersicht mit einem Vorschlag, den sie dem Ausschuss vorstellt. Die Verwaltung stellte es nun so da, die Vorlage stellt die Beauftragung einer Ausschreibung dar. Die Submission wird gar nicht erst in der Vorlage erwähnt, es ist im Grunde genommen ein Blankoscheck für eine Anschaffung ohne Beratung. Was das Ganze noch fragwürdiger macht, ist der Hintergrund. Der Vertrag bezüglich der aktuell genutzten Drucker läuft aus, daher muss Ersatz beschafft werden. Die Frage ist nun, wann hätte der Rat davon erfahren? Sollte es wieder nach dem Schema ablaufen, Dringlichkeitsentscheidung ohne die notwendige Zeit einer Prüfung. Dies kann nicht im Sinne in einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen sein, für die vor allem die FDP steht.
Die Frage „wie werden die Drucker in die Topologie des Netzwerkes eingebunden“ konnte die Verwaltung nicht beantworten. Es ist schön, dass die EDV-Ausstattung der Schulen mittlerweile funktioniert. Ein Teil der Grundüberlegung ist aber auch, wie sollen die Schulen an einem EDV-Konzept der Gemeinde partizipieren. Die Verwaltung ließ auch hier eine grundsätzliche Idee vermissen. Auch die Fragen von einem Bürger in diesem Kontext wurden nicht beantwortet.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung, der tief blicken lässt die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. Hierzu gab es auch wieder eine Vorlage. Bei der Behandlung des Punktes musste man sich fragen, wie bereitet die Verwaltungsspitze eigentlich Sitzungen vor. Herr Eskes stellte dieselben Tabellen nochmal vor die seinerseits (März 2017) die Leiterin der Personalentwicklung vorgestellt hatte. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass ihm das keiner mitgeteilt hatte. Wer bitte lässt einen Beigeordneten etwas referieren teilt ihm noch nicht mal mit, was bereits vorgestellt wurde. Die einzigen Informationen die wir erhalten haben sind, dass 30 % der Stellen mittlerweile im Rahmen einer Organisationsuntersuchung untersucht worden. Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, wie viel Zeit die Verwaltung hatte und es sich maximal um 80 Personen handelt. Zu einem Personalentwicklungskonzept gehört auch, die Frage der Effizienz, wie Personal sinnvoll eingesetzt wird. Nehmen wir doch zum Beispiel den Eingangsbereich beziehungsweise das Bürgerbüro. Braucht es wirklich 4 Personen die da unten sitzen, wovon 3 nur Dienstnachmittags besuchbar sind. Das hat nichts mehr mit einer modernen Verwaltung zu tun, die sich an den Lebensumständen ihrer Bürger orientiert. Auch andere Sachen wie Weiterbildung und Umstrukturierung um aus der Gemeindeverwaltung eine moderne Behörde zu machen werden nicht erwähnt. Das ist unserer Ansicht nach ein elementarer Grundsatz eines Konzeptes.
Kommen wir zum Bereich Finanzen und Controlling. Der Rat hatte im April 2017 beschlossen, mit der Gemeinde Swisttal über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Die Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert diesen Punkt regelmäßig in ihrem Prüfungsbericht zu den Haushalten. Das einzige stattgefundene Gespräch mit Swisttal war am 22.01.2018. Die Frage ist nun, fand das Gespräch nur wegen der Sondersitzung statt oder war der Termin vorher geplant.
Ein wirklicher Streitpunkt ist die Erstellung eines Straßenkatasters. Es existiert aus dem Jahr 2014/2015 eine Prioritätenliste in der Hinsicht, wann welche Straße saniert werden muss. Diese Liste ist aber aufgrund der Verzögerung der Kölner Straße nicht mehr aktuell. Die Verwaltung hat hier nun eine Vorlage eingestellt, die eine Fremdvergabe mit Sichtprüfung und Probebohrung beinhaltet. Die Kosten würden 120.000 € betragen, wobei jede einzelne Bohrung 1.000 € kosten würde. Alternativ sollen die Ortsbürgermeister, denen das Fachwissen fehlt um eine vernünftige und nachhaltige Beurteilung vornehmen zu können, zusammen mit dem Leiter des Bauamtes eine Ortsbegehung der Gemeindestraßen vornehmen.
Der Rat hat beschlossen, im März 2017, Gemeindestraßen in ein entsprechendes Kataster aufzunehmen, um deren Zustand zu dokumentieren damit eine Priorisierung, welche Straße wird wann saniert, vorzunehmen. Probebohrungen müssen nicht zwanghaft durchgeführt werden.
Die zwei nächsten Punkte, die man zwingend zusammenbehandeln muss, ist die Regionalplanfortschreibung für den Regierungsbezirk Köln und der Entwicklungsplan für die Gemeinde Weilerswist. Hier gehört auch die Arbeitsgruppe Weilerswist im Jahr 2023 zu, die aufgrund einer Initiative der FDP gegründet wurde. Die Bezirksregierung Köln ist zurzeit dabei ihr Regionalkonzept zu dem auch Weilerswist gehört zu überarbeiten. Auch der Kreis überarbeitet zurzeit sein Kreisentwicklungskonzept mithilfe eines Planungsbüros. Das Kreiskonzept wird aber nur Wohn- und Baugebiete umfassen. Was Gewerbegebiete und Industriegebiete angeht, bleibt die Hoheit der Entscheidung beim Rat, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Es gab ein Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung, Herrn Blindert vom Kreis und der Bezirksregierung, wo die einzelnen Vorstellungen erörtert wurden. Eine grobe Übersicht, welche Vorstellungen überhaupt wer vertritt oder, in welche Richtung es geht, wollte die Verwaltung nicht geben. Kommen wir jetzt zu dem Arbeitskreis und der Frage wie er weiter fortgeführt werden soll. Es fanden zwei Sitzungen statt unter Moderation von Frank Dederich, mittlerweile hat die FDP ihre Teilnahme an der Gruppe abgesagt. Zu den Gründen: Die Bürgermeisterin zieht gegen einen unserer sachkundigen Bürgern vor Gericht. Dieser sachkundige Bürger, Jürgen Schneider, hat lediglich auf die schlimmen Verhältnisse in einer Flüchtlingsunterkunft aufmerksam gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Zurzeit sehen wir bis zur Ausräumung der strittigen Punkte keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Was eine Möglichkeit ist, die Zusammenarbeit unter anderer personeller Konstellation wiederaufzunehmen nicht ausschließt.
Zum Schluss reden wir doch mal über das Bauhofkonzept, dass uns die Verwaltung vorgestellt hat. Im Grunde genommen handelt es sich um ein „Konzept“ aus dem Jahre 2009. Zwei Fachbereiche erteilen jeweils dem Bauhof selbstständig Aufträge. Diese Aufträge werden dann über einen internen Budgetschlüssel abgerechnet. Hier muss man sich fragen, warum dieser Schlüssel geheim ist und wieso kann die Verwaltung nicht eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellen aus der hervorgeht, wie der Bauhof effizient und im Sinne unserer Bürger arbeiten kann. Es gab eine sehr bemerkenswerte Reaktion der Bürgermeisterin auf die Frage von Herrn Nussbaum: Stimmt es, dass einzelne Fachbereiche der Veraltung dem Bauhof keine Aufträge mehr erteile, da er sie nicht ausführen kann? Die Bürgermeisterin verweigert auch hier die Antwort.
Ach ja, ein Grünkataster existiert überhaupt nicht, obwohl dieses auch im April 2017 beschlossen wurde. Stattdessen möchte die Bürgermeisterin das mit der Diskussion um Hundetoiletten verbinden.
Alles in allem war es eine Recht befremdliche Sitzung.