Sitzung GI 24.11.2016 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Gleich wird in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses das Thema der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Süd beraten. Zu dieser Angelegenheit hat die FDP Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder umfangreiche Anträge gestellt, in der auch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen sind. Wir hätten im Rat des Öfteren mehr Unterstützung von den anderen Ratsfraktionen erwartet, dann wäre es nicht notwendig, heute noch über dieses Thema zu reden. Zuletzt hat die FDP Fraktion 2015 einen umfangreichen Antrag gestellt, der hier nachgelesen werden kann.
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Transparenz und Zusammenarbeit und wie sie aktiv gelebt wird.

Sehr geehrte Leser,
wir möchten Ihnen die Mittel zur Verfügung stellen, um sich eine objektive Meinung zu bilden, die Grundlage für Ihre Entscheidung am Sonntag sein sollte.


Die FDP Fraktion hat sich einstimmig für das Abwahlverfahren gegen Frau Horst ausgesprochen.
Eine weitere Zusammenarbeit war nicht nur für die alteingesessenen Ratsmitglieder unmöglich. Auch die neuen Ratsmitglieder waren schockiert von der Art und Weise, wie die Bürgermeisterin ihr Amt und die damit verbundenen Pflichten ausübt.

 Wir möchten Ihnen heute die für uns wichtigsten Beweggründe darlegen.

Im Februar beschloss der zuständige Fachausschuss, gegen den ausdrücklichen Willen von Frau Horst, die Planung und Umsetzung zur notwendigen Erweiterung der Grundschule Vernich. Die Verwaltung bezifferte die Kosten auf € 350.000, die auch in den Haushalt eingestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass dieses bei Weitem nicht reichte, der Anbau wird ca. € 850.000 kosten. Bis heute liegen uns weder Baupläne noch Termine vor, wann mit Beginn und Fertigstellung des Anbaus zu rechnen ist.

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